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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 6 AS 1068/11 B   

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https://dejure.org/2012,124753
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 6 AS 1068/11 B (https://dejure.org/2012,124753)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.03.2012 - L 6 AS 1068/11 B (https://dejure.org/2012,124753)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. März 2012 - L 6 AS 1068/11 B (https://dejure.org/2012,124753)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 6 AS 1068/11
    Mit der Bewilligung von PKH soll es auch hilfebedürftigen Klägern ermöglicht werden, schwierigen und komplexen Rechtsfragen - wie der hier vorliegenden nach einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG -BVerfGE 125, 175) - auf dem Rechtsweg, dh in einem Hauptsacheverfahren nachzugehen (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 4 GG).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 6 AS 1068/11
    Die Prüfung dieser Rechtsfrage (s hierzu zuletzt Spindler info also 2011, 243) darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347).
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